Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15 NZB |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 10.02.2015 - S 9 AL 16/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
Das ergebe sich bereits daraus, dass zu der Frage der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) zum Az. B 14 AS 5/15 R anhängig sei.Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage besteht, unabhängig davon, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine solche konkret nicht formuliert hat, seit dem Urteil des BSG vom 9. März 2016 zum Az.: B 14 AS 5/15 R nicht mehr.
Das SG hat abweichend von der Entscheidung des BSG mit Urteil vom 9. März 2016 (B 14 AS 5/15 R) bei der "Bedeutung der Angelegenheit" nur auf die Höhe der Mahngebühr abgestellt.
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
Das SG nimmt dabei Bezug auf das Urteil des BSG vom 1. Juli 2009 zum Az.: B 4 AS 21/09 R.Die Auffassung des SG, die Schwierigkeit der Angelegenheit sei so gering gewesen, dass lediglich die Mindestgebühr anzusetzen war, verstoße gegen die vom BSG mit Urteil vom 1. Juli 2009 zum Az. B 4 AS 21/09 R aufgestellten Grundsätze zur Bemessung der Geschäftsgebühr im isolierten Vorverfahren.
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 26. Mai 2011 zum Az. B 14 AS 54/10 R beantwortet. - BSG, 15.08.2007 - B 1 KR 65/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
Der Rechtssatz muss dabei bewusst abweichend aufgestellt worden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15. August 2007, B 1 KR 65/07 B). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 11 AL 79/13
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 11 AL 19/15
Hierzu konnte es sich durch die Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 8. November 2013 - L 11 AL 79/13 B -, wonach es nur auf die Mahngebühr ankommt und die Forderungshöhe keine Berücksichtigung findet) durchaus veranlasst sehen.